Unser Satzung zum Download

Stadt Wahlstedt

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung

 

Satzung

über die Benutzung der Stadtbücherei und der Artothek Wahlstedt

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 23.11.2015 folgende Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei und der Artothek Wahlstedt erlassen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

Die Stadtbücherei und die Artothek der Stadt Wahlstedt sind öffentliche Einrichtungen. Die Artothek ist Teil der Stadtbücherei.

 

 

§ 2

Kreis der Benutzungsberechtigten

 

  1. Jede oder Jeder ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, Bücher, Kunstwerke und andere Medien zu entleihen und die Einrichtungen der Stadtbücherei und/oder der Artothek zubenutzen.

 

  1. Die Leitung der Stadtbücherei kann für die Benutzung beider Einrichtungen besondere Bestimmungentreffen.

 

 

§ 3

Anmeldung und Benutzung

 

  1. Wer die Stadtbücherei und/oder die Artothek benutzen oder Medien entleihen will, meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines Reisepasses mit Meldeschein in der Stadtbücherei an. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr benötigen die Unterschrift der/des Erziehungsberech- tigten und legen einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass mit Melde- schein der/des Erziehungsberechtigten bei der Anmeldungvor.

 

18. Lebensjahr die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, erkennt die Satzung der Stadtbücherei und der Artothek mit der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift an. Die Satzung liegt in der Stadtbücherei aus und kann auf Verlangen

 

eingesehen werden. Bei der Anmeldung wird für das Leserkonto ein passwort- geschützter Online-Zugang eingerichtet.

 

  1. Nach der Anmeldung erhält jede Benutzerin oder jeder Benutzer kostenlos einen nutzungsausweis. Der Ausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadt- bücherei. Der Verlust des Ausweises ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Jeder Wohnungswechsel und jede Namensänderung ist der Stadtbüchereimitzuteilen.

 

  1. Der Benutzungsausweis ist zurückzugeben, wenn es die Stadtbücherei verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind. Wird der Benut- zungsausweis 5 Jahre nicht genutzt, verliert er seineGültigkeit.

 

  1. Die Artothek der Stadt Wahlstedt entleiht Kunstwerke an Privatpersonen, Vereine, Verbände, Firmen und sonstige Interessierte über 18Jahre.

 

  1. Eine Kontrolle der an Minderjährige ausgegebenen Medien findet mit Ausnahme der FSK-Kontrolle bei Filmen und der USK-Kontrolle bei Spielen nichtstatt.

 

  1. Für die Nutzung der öffentlichen Internetzugänge in der Stadtbücherei gelten die dort ausliegenden Benutzungshinweise, die durch Unterzeichnung der „Einverständnis- erklärung für die Internet-Nutzung“ anerkannt werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren benötigen eine schriftliche Erlaubniserklärung der/des Erziehungsberech- tigten.

 

 

§ 4

Entleihung, Leihfrist, Vormerkung

 

  1. Gegen Vorlage des Benutzungsausweises werden Bücher und andere Medien aus- geliehen. Die unterschiedlichen Ausleihfristen für die verschiedenen Medienarten gehen aus dem jeweils aktuellen Aushang in der Stadtbücherei hervor und sind auch der Ausleihquittung zuentnehmen.

 

  1. Die Leihfrist für Bücher und andere Medien kann vor Ablauf auf Antrag der Benutzerin oder des Benutzers verlängert werden, wenn keine anderweitige Vorbestellung vor- liegt. Auf Verlangen sind dabei die entliehenen Bücher und anderen Medien mitzu- bringen. Die Anzahl der möglichen Leihfristverlängerungen für die verschiedenen Medienarten sind dem jeweils aktuellen Aushang in der Stadtbücherei zuentnehmen.

 

  1. Die Leihfrist kann persönlich, telefonisch, per Email oder im Online-Katalog der Stadt- bücherei verlängert werden. Ist eine Online-Verlängerung wegen einer technischen Störung nicht möglich, müssen die anderen Verlängerungsmöglichkeiten genutzt werden.

 

  1. Ausgeliehene Bücher, Kunstwerke und andere Medien können vorbestelltwerden.

 

  1. Die Stadtbücherei ist berechtigt, entliehene Bücher, Kunstwerke und andere Medien jederzeitzurückzufordern.

 

  1. Für die Nutzung der durch die Stadtbücherei angebotenen digitalen Dienstleistungen gelten die dort aufgeführten Benutzungsbedingungen undDatenschutzerklärungen.

 

 

§ 5

Auswärtiger Leihverkehr

 

Bücher und andere Medien, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können durch den auswärtigen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien be- schafft werden. Die Gebühr für die Bestellung und Vermittlung aus dem Leihverkehr beträgt pro Medieneinheit 1,00 Euro. Schulen, das städtische Jugendzentrum und Kindertagesstätten sind von der Zahlung der Gebühr befreit.

 

 

§ 6

Behandlung der entliehenen Bücher, Kunstwerke und anderer Medien

 

  1. Die Benutzerin oder der Benutzer verpflichtet sich, entliehene Bücher, Kunstwerke und andere Medien sorgfältig zu behandeln, sie nicht an Dritte weiter zu verleihen und sie vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Kunst- werke dürfen nicht, auch nicht zeitweise, aus ihren Rahmen entfernt werden und sind in der Verpackung zurückzugeben, in der sie entliehen wordensind.

 

  1. Die Benutzerin oder der Benutzer ist verpflichtet, den Verlust bzw. die Beschädigung entliehener Bücher, Kunstwerke und anderer Medien der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen.

 

  1. Für jede Beschädigung oder den Verlust ist die Benutzerin oder der Benutzer oder die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreterschadensersatzpflichtig.

 

  1. Für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust des Benutzungsausweises sowie des Passwortes für das Leserkonto entstehen, ist die eingetragene Benutzerin oder der eingetragene Benutzer oder die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter haftbar.

 

  1. Benutzerinnen oder Benutzer, in deren Wohnung eine meldepflichtige, übertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbücherei und die Artothek während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Die bereits entliehenen Bücher, Kunstwerke und andere Medien dürfen erst nach Desinfektion, für die die Benutzerin oder der Benutzer verantwortlich ist, zurückgebrachtwerden.

 

§ 7

Haftungsausschluss

 

Die Stadtbücherei übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte, die Verfügbarkeit und Qualität von Angeboten Dritter, die über die bereitgestellte Internetleitung abgerufen werden. Die Haftung bei der Internetnutzung liegt bei den jeweiligen Benutzerinnen und Benutzern. Die Stadtbücherei haftet nicht für Schäden, die einer Benutzerin oder einem Benutzer aufgrund von fehlerhaften Inhalten, technischen Gegebenheiten oder Irrtum der von ihr oder ihm benutzten Medien entstehen, insbesondere nicht für Schäden an Geräten, Dateien und Datenträgern. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts, auch bei der Benutzung des Fotokopiergerätes, haftet die Benutzerin oder der Benutzer.

 

 

§ 8

Gebühren

 

  1. Erwachsene zahlen für die Nutzung der Bücherei eine Gebühr in Höhe von 12,00 Euro im Jahr, für die halbjährliche Nutzung 7,00 Euro und für die vierteljährliche Nutzung 4,00 Euro. Für Kinder und Jugendliche sowie für Schüler und Studenten mit ent- sprechendem Ausweis, Schulen, das städtische Jugendzentrum und Kindertages- stätten ist die Benutzunggebührenfrei.

 

  1. Für Bücher, Kunstwerke und andere Medien, die nach Ablauf der Leihfrist zurückge- geben werden, ist ein Versäumnisentgelt in Höhe von 0,20 Euro je versäumten Aus- leihtag und entliehener Medieneinheit zu zahlen. Das Versäumnisentgelt ist auch dann zu entrichten, wenn die Benutzerin oder der Benutzer keine schriftliche Mahnung erhaltenhat.

 

  1. Für die erste Mahnung werden 3,00 Euro, für die zweite und dritte Mahnung jeweils 5,00 Euro erhoben. Die erste Mahnung erfolgt 14 Tage nach Ablauf der Leihfrist; die zweite und dritte Mahnung im wöchentlichen Abstand. Versäumnisentgelte und sons- tige Forderungen können, wenn nötig, auch auf dem Rechtsweg eingezogen werden. Die dabei zusätzlich entstandenen Kosten trägt die Benutzerin/der Benutzer bzw. die/derErziehungsberechtigte.

 

  1. Für die Ermittlung von Adressen wird eine Gebühr von 15,00 Euroerhoben.

 

  1. Bei Verlust oder Beschädigung des Benutzungsausweises ist ein Erstattungsbetrag von 1,10 Euro zu leisten. Bei Verlust oder Beschädigung des Barcodeetiketts ist ein Erstattungsbetrag von 0,50 Euro zuleisten.

 

  1. Portokosten für Benachrichtigungen aufgrund von Vorbestellungen der Benutzerin oder des Benutzers hat diese oder dieser zuerstatten.

 

  1. Für die Nutzung des Münzkopierers wird eine Gebühr von 0,20 Euro pro Kopie hoben.

 

  1. Für die Nutzung der Artothek wird eine Gebühr in Höhe von jeweils 5,00 Euro für die Entleihung eines Kunstwerkes für die Dauer der Leihfrist erhoben. Die Nutzung ist für Schulen, das städtische Jugendzentrum und Kindertagesstättengebührenfrei.

 

  1. Für die Nutzung der Internetplätze wird eine Gebühr in Höhe von 1,00 Euro pro ange- fangene 30 Minuten erhoben. Pro ausgedruckter Seite wird eine Gebühr von 0,10 Euro erhoben. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie für Schüler und Studenten mit entsprechendem Ausweis, Schulen, das städtische Jugendzentrum Kindertagesstätten sind die Nutzung und die Ausdrucke (bis 10 Seiten im Monat) gebührenfrei.

 

 

§ 9

Ausschluss von der Benutzung, Hausrecht

 

  1. Benutzerinnen und Benutzer, die gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen, können von der Leitung der Stadtbücherei oder deren Vertretung zeitweiseoder

 

ständig von der Benutzung der Stadtbücherei und/oder der Artothek ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn Versäumnisentgelte und sonstige Forderungen nicht ent- richtet oder überfällige Medien nicht zurückgegeben werden. Gegen den Ausschluss kann bei der Bürgermeisterin oder beim Bürgermeister der Stadt Wahlstedt Gegenvor- stellung erhoben werden.

 

  1. Während der Öffnungszeiten steht der Leitung der Stadtbücherei das Hausrecht in den Büchereiräumen zu. Die Ausübung des Hausrechts kann übertragenwerden.

 

  1. Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich in den Räumen der Stadtbücherei so zu verhalten, dass der Büchereibetrieb sowie andere Benutzerinnen und Benutzer nicht gestört werden. Das Rauchen, Essen und Trinken ist in den Räumen der Stadt- bücherei untersagt. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Die Stadtbücherei übernimmt keine Haftung für verlorengegangene, gestohlene oder beschädigte Gegenstände.

 

 

§ 10

Datenverarbeitung

 

Die Stadt Wahlstedt ist gemäß LDSG (Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen – Landesdatenschutzgesetz) vom 09.02.2000 in der zurzeit geltenden Fassung berechtigt, auf der Grundlage von personenbezogenen Daten der Pflichtigen ein Verzeichnis zu führen und diese Daten nach der Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

 

 

§ 11

Inkrafttreten

 

  1. Diese Satzung tritt am 01.01.2016 inKraft.

 

  1. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei und der Artothek Wahlstedt vom 29.10.2013 außerKraft.

Wahlstedt, den 24.11.2015 STADT WAHLSTEDT

gez. Matthias-Ch. Bonse                                L.S. Bürgermeister

Telefon

0 45 54-701-116

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